6.4. Bargeldverbot und Geldwäsche

  

Die EZB hat die Abschaffung der 500-€-Scheine beschlossen und die Bundesregierung plant ein Verbot von Barzahlungen für Beträge über 5.000 €. (http://www.focus.de/finanzen/experten/thorsten_schulte/glaeserne-buerger-darum-wollen-regierungen-ein-bargeldverbot-und-wer-profitiert-davon_id_5434818.html ). Viele Kritiker gehen davon aus, dass die offizielle Begründung der Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche nur ein Vorwand ist (z.B. https://rettet-unser-bargeld.de/?gclid=CPqTgae5_MwCFcsW0wodRWQPVQ, http://www.wissensmanufaktur.net/bargeldverbot, http://alfa-bund.de/blog/bargeldverbot-kriminalitaetsbekaempfung-ist-nur-vorwand-fuer-schleichende-enteignung-der-buerger, http://kattascha.de/?p=2153 , https://www.contra-magazin.com/2016/04/bargeldverbot-als-ob-sich-die-mafia-fuer-waffenkontrolle-einsetzen-wuerde/) Die Vermutung, das mit einem Bargeldverbot nicht wirklich Kriminelle behindert sondern die Voraussetzungen für Negativzinsen geschaffen werden sollen, ist alles andere als abwegig. Mit unbegrenzt verfügbarem Bargeld können die Sparer ihr Geld vom Konto abheben, in bar aufbewahren und die Negativzinsen vermeiden. Ein Bargeldverbot würde dies stark behindern und für Banken wäre es unmöglich, dreistellige Millionenbeträge in kleinen Scheinen in eigenen Tresoren statt bei der Bundesbank auf Konten aufzubewahren.

  

Mindestens ist festzustellen, dass ein Bargeldverbot für die Bekämpfung der Geldwäsche nicht nur wirkungslos, sondern sogar kontraproduktiv wäre. Ein Verbot von Barzahlungen, sofern der Kaufpreis einen gesetzlich definierten Betrag überschreitet, würde die Geldwäsche nicht erschweren sondern sie fördern. Wie bei den in Zusammenhang mit den Panama-Papers diskutierten Briefkastenfirmen wäre eine Umgehung des Bargeldverbots nicht unbedingt illegal. Es könnte auch sein, dass mit legal erworbenem Geld legale Geschäfte gemacht und nur vor der Familie verborgen werden sollen. Die BRD könnte ihren Bürgern die Verwendung von Bargeld nur im Inland verbieten, aber nicht im Ausland. Wenn der Käufer K z.B. ein Haus kaufen und dies verschleiern will, kann er z.B. folgenden Weg wählen:

(1) Der Käufer K möchte vom Verkäufer V in Deutschland ein Haus kaufen und es unbedingt bar bezahlen. Bei einem Barzahlungsverbot könnten die Vertragsparteien aber vereinbaren, dass das Haus gegen andere Sachen getauscht wird, z.B. gegen eine Herde Kamele, die sich irgendwo in Nordafrika befindet. .

(2) K würde sein Bargeld ins Ausland schaffen. 

(3) Dort kauft K vom Händler 1 die benötigten Kamele.  

(4) K oder ein Beauftragter übergibt die Herde an einen Beauftragten des V. 

(5) V verkauft die Kamele dann an den Händler 2 und bekommt von diesem Bargeld.  

(6) Händler 2 verkauft die Kamele an Händler 1. Dieser Handel finden zwischen Ausländern im Ausland statt und entzieht sich damit völlig der Kontrolle der deutschen Behörden.  

(7) V lässt das Bargeld in das Inland bringen.  

(8) Es bietet sich an, für diese Transkationen eine Abkürzung zu wählen, das Bargeld von K an einen Beauftragten und ca. eine Woche später an den Beauftragen des V zu übergeben und nur Quittungen über den Erhalt einer Herde Kamele und der vereinbarten Menge Bargeld zu übergeben, und dasnoch auf Arabisch.

V könnte keine vorsätzliche Geldwäsche nachgewiesen werden, denn wegen des Barzahlungsverbot kann es sehr viel mehr Gründe als in § 261 Abs. 1 StGB aufgeführt geben, Zahlungen zu verschleiern. Weil kein Vorsatz mehr nachgewiesen werden könnte wäre die Verfolgung von Geldwäsche sogar erschwert, was sie nicht verhindern sondern fördern würde. Das Beispiel der Kamele kann durch jede andere Ware ersetzt werden.
 
Wollte man das Barzahlungsverbot also durchsetzen, müsste man gleichzeitig ein Tauschverbot sowie ein Verbot beschließen, Bargeld ins Ausland zu bringen und aus dem Ausland ins Inland (Transferverbot). Ein Tauschverbot würde aber auch die Auseinandersetzung bei der Auflösung einer Personengesellschaft oder einer Erbengemeinschaft erschweren. Hier müssen Miteigentumsanteile an einzelnen Gegenständen getauscht werden, damit jeder Erbe einen Teil bekommen kann. Bei einem Transferverbot könnte niemand beweisen, dass der Betrag nicht in vielen Kleinbeträgen unterhalb der Wertgrenze ins Inland gebracht wurde. Tatsächlich wäre das Geld bei Nutzung der Abkürzung (8) nie im Ausland gewesen.

Am Ende würde der einfache Bürger mit bürokratsischen Vorschriften überzogen und gegängelt, und für die wirkliche Verschleierung kriminell erworbener Gelder würden neue Wege gefunden. Diesen Wettlauf zwischen Hase und Igel kann der Staat nicht gewinnen. Das dürften die Politiker auch wissen.

Es wird von einem Großteil der Bevölkerung vermutet, dass die öffentlichen Erklärungen und die wirklichen Absichten von Politikern nicht immer übereinstimmen. Wenn eine Maßnahme geplant wird, die die Geldwäsche fördert statt sie zu erschweren, könnte dann nicht die Förderung statt der als Ziel behaupteten Erschwerung der Geldwäsche das wirkliche Ziel sein? Die im Euroraum ausgegebenen Banknoten und Münzen verteilen sich bis März 2016 wie folgt:

 

Euro

Mio. Stück

 

Mio. €

 

 

 

Cent

Mio. Stück

 

Mio. €

 

5

1.724

8.620

0,79%

 

1

31.500

315

0,03%

10

2.232

22.320

2,04%

 

2

24.250

485

0,04%

20

3.304

66.080

6,02%

 

5

18.860

943

0,09%

50

8.357

417.850

38,10%

 

10

13.720

1.372

0,13%

100

2.171

217.100

19,79%

 

20

10.450

2.090

0,19%

200

209

41.800

3,81%

 

50

5.732

2.866

0,26%

500

594

297.000

27,08%

 

100

6.774

6.774

0,62%

Scheine

18.591

1.070.770

 

 

200

5.575

11.150

1,02%

gesamt

135.452

1.096.765

 

 

Münzen

116.861

25.995

 

 
   
„Der Euro ist inzwischen die zweitgrößte Reservewährung der Welt. Etwa zehn Prozent des von der Bundesbank ausgegebenen Geldes wird am Point of Sale, also beim Bezahlen mit Bargeld, genutzt. 20 Prozent werden in Deutschland gehortet, weitere 20 Prozent in der restlichen Euro-Zone und 50 Prozent außerhalb der Euro-Zone.“ (in: "Es wird immer mehr Bargeld geben", Heike Jahberg im Interview mit Carl-Luwig Thiele, seit Mai 2010 Vorstand der Deutschen Bundesbank und dort für die Themen Bargeld, Zahlungsverkehr und die Goldreserven zuständig, http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bundesbank-vorstand-thiele-es-wird-immer-mehr-bargeld-geben/20092942-all.html, 23.07.2017) Wenn sich 50 % des Bargelds, also 548 Mrd. €, im Nicht-Euro-Ausland befinden, dann wird darunter auch der größte Teil der 500-€-Scheine sein.
 
Als die Reichsbank 1923 immer mehr neues Geld gedruckt hat kam es zu einer Hyperinflation und im November kostete ein US-$ 1 Mrd. Reichsmark. Die bisherige Ausweitung der Geldmenge durch die EZB hat aber bisher nicht zu der gewollten Erhöhung der Inflationsrate auf 2 % geführt. Anders als die Reichsmark ist der Euro keine reine Binnenwährung. Will man vielleicht der Abschaffung der 500-€-Scheine erreichen, dass dieses Geld aus dem Ausland zurückfließt und hier nachfragewirksam in den Wirtschaftskreislauf gelangt? Dafür wäre auch eine verstärkte Geldwäsche nötig.
 
Im Ergebnis würde nur die Tendenz der Erosion von Werten verstärkt. Es wäre alles erlaubt, man dürfe sich nur nicht erwischen lassen und die Ehrlichen wären sowieso die Dummen!